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DDIV 01_2015

RECHT & STEUERN 48  DDIVaktuell 01 | 15 Beschränkung der Redezeit durch Beschluss Konkludente Entlastung des Verwalters durch Beschluss über die Jahresabrechnung Was war passiert: In einer WEG- Versammlung wurde unter TOP 1 ein Beschluss gefasst, der eine generelle Be- schränkung der Redezeit eines Eigentü- mers zu jedem Tagesordnungspunkt auf drei Minuten vorsah. Eine Beschränkung auf die konkrete Versammlung war da- bei in dem Beschluss nicht vorgesehen. In dem Beschlussantrag wurde zugleich geregelt, dass die Aufnahme von Tages- ordnungspunkten für eine WEG-Ver- sammlung nur dann möglich sein soll, wenn der Antrag so zeitnah gestellt wird, dass die zweiwöchige Ladungsfrist den- noch eingehalten werden kann. Der Be- schluss wurde von einem Miteigentümer angefochten. Die Meinung des Gerichts: Das Amts- gericht hat den Beschluss auf Anfechtung für ungültig erklärt. Das Landgericht hat die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung im Beschlusswege zurückgewie- sen. Nach Ansicht beider Instanzgerichte entspricht der Beschluss nicht ordnungs- gemäßer Verwaltung. Auch wenn es sich um einen Geschäftsordnungsbeschluss handelt, der normalerweise nicht separat angefochten werden kann, ist hier eine Abweichung von dieser Regel geboten: Normalerweise fehlt einer Anfechtungs- klage gegen Geschäftsordnungsbeschlüsse das Rechtsschutzbedürfnis, weil diese sich mit Ablauf der Versammlung „von selbst“ erledigen. Hier liegt es jedoch anders: Der Beschluss sollte die Redezeit nicht nur für die eine Versammlung, sondern seinem Wortlaut nach (wie auch aus dem Gesamt- zusammenhang) generell für die Zukunft auf drei Minuten pro Tagesordnungspunkt beschränken. Da es sich um eine allgemei- ne Regelung handelt, erledigt sich der Geschäftsordnungsbeschluss hier nicht mit dem Ablauf der Versammlung. Der Was war passiert: Die Parteien sind Mit- glieder einer WEG. In einer Versamm- lung wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Einzel- und Gesamtjah- resabrechnung 2013 mit Datum vom 09.04.2014, abschließend mit einem Ge- samtguthaben in Höhe von € 2.538,79 zu genehmigen. Die Verrechnung der Einzelergebnisse erfolgt zum 10.06.2014.“ Diesen Beschluss focht die Klägerin im Klagewege an. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass in diesem Beschluss eine konkludente Beschlussfassung über Die Gerichte haben nicht darüber entschieden, ob jegliche Redezeitbegrenzung unzuläs- sig ist. Sie halten es unter gewissen Umständen (z. B. bei Erfahrungen mit überlangen Sitzungen in der Vergangenheit) für denkbar, dass derartige Regelungen getroffen wer- den. Ob die WEG-Versammlung dafür die nötige Beschlusskompetenz besitzt, wird in der Entscheidung des LG weder bejaht noch verneint. Jedenfalls sehen die Gerichte es aber für notwendig an, bei Redezeitbeschränkungen Ausnahmen für komplexe Themen vorzubehalten. Ein derartiger Beschluss sollte nicht für alle zukünftigen Versammlungen, sondern nur für die jeweils aktuelle Versammlung beschlossen werden – dann ist auch der Umfang der abzuarbeitenden Themen anhand der Tagesordnung absehbar. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Beschluss entspricht nach Ansicht der Ge- richte auch nicht ordnungsgemäßer Ver- waltung, weil er keinerlei Ausnahmen für diese feste Redezeit vorsieht. Die Gerichte führen dazu aus, dass sich die Redezeit an der Bedeutung der Themen und an ihrer Komplexität orientieren können muss. Es müsste daher in einem solchen Beschluss jedenfalls eine Ausnahme für besonders umfangreiche oder schwierige Materien vorgesehen sein. Dokumentation: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2014 – 2-09 S 6/13 = ZWE 2014, 408 Foto:©SydaProductions/Shutterstock.com

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