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DDIV 01_2015

01|15 DDIVaktuell 47 Die Rechtsprechung des BGH soll den Verwalter einer WEG dazu in die Lage verset- zen, seine Obliegenheit aus §27 Abs.2 Nr.2 WEG erfüllen zu können. Wenn dem Verwalter eine Vertretungsbefugnis hinsichtlich der in der Norm genannten Passiv- prozesse zukommt, wozu auch Beschlussanfechtungsklagen gehören, muss ihm auch eine effektive Vertretung ermöglicht werden. Hierzu gehört auch zur Abwendung von Nachteilen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die von diesem erhobenen Ge- bührenvorschüsse begleichen zu können. Zu beachten ist schließlich, dass die Position nur dann im Wirtschaftsplan angesetzt werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu Beschlussanfechtungsklagen kommen wird. Dies kann etwa aus den Erfahrungswerten und dem bisherigen Verhalten der Mitglieder der Woh- nungseigentümergemeinschaft abgeleitet werden. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: mäß §10 Abs.6, S.3, 2.Alt. WEG zu einer Gemeinschaftsangelegenheit machen. Der Ansatz der Mittel dient dazu, den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu beauf- tragen. Hierzu ist der Verwalter gemäß §27 Abs.2 Nr.2 WEG verpflichtet. Dann muss ihm auch die Möglichkeit gegeben werden können, den Rechtsanwalt, der auch einen Vorschuss auf seine Gebühren verlangen darf, bezahlen zu können. Die- se Vorschusspflicht kann zumindest dann noch gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn noch kein konkretes Beschlussan- fechtungsverfahren anhängig ist, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Dann kann nämlich jeder der Wohnungseigen- tümer in die Rolle des beklagten „übrigen Wohnungseigentümers“ geraten und da- mit vorschusspflichtig werden. Durch die vorausschauende Bereitstellung der nöti- gen finanziellen Mittel für die Bezahlung eines Rechtsanwalts wird dem Verwalter die Möglichkeit gegeben, eine Verteidi- gung gegen eine Beschlussanfechtungs- klage schnell und effektiv zu veranlassen. In den Einzelabrechnungen der nächsten Jahresabrechnung dürfen dann die ent- nommenen Vorschüsse letztlich nur den- jenigen Eigentümern angelastet werden, die tatsächlich Beklagte und damit vor- schusspflichtig waren. Dokumentation: BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/14 = BeckRS 2014, 21971 Eine Sonderpublikaton des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e.V. und seiner Landesverbände Informiert umfassend und kompetent zu allen Themen rund um das Wohn- eigentum und die WEG-Verwaltung DDIVaktuell VerwaltungsbeiratDas Fachmagazin für Beiräte in der WEG Positionieren Sie sich jetzt als fachkompetente und service- orientierte Hausverwaltung – fordern Sie gleich Ihr kostenfreies Musterexemplar von DDIVaktuell – Verwaltungsbeirat an oder bestellen Sie direkt Ihre Auflage per Mail an: redaktion@ddivaktuell.de NEU!

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