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DDIV 01_2015

RECHT & STEUERN 46 DDIVaktuell 01|15 Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Die Fachanwältin für Miet- und Woh- nungseigentumsrecht ist Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. CLAUDIA OTTLO Die Rechtsanwältin ist in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“ schwerpunktmäßig auf den Gebieten Miet- und WEG-Recht tätig. www.sibeth.com Entscheidungen rund um das Wohneigentum Aktuelle Gerichtsurteile, die hier erläutert werden, befassen sich mit dem Ansatz von Rechtsanwaltskosten im Wirtschaftsplan von Eigentümergemeinschaften, der Rechtmäßigkeit von Beschlussfassungen zur Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlungen und der konkludenten Entlastung des Verwalters durch Beschluss über die Jahresabrechnung. Was war passiert: Die Parteien sind Mit- glieder einer WEG. In einer Eigentümer- versammlung wurde mehrheitlich der Gesamtwirtschaftsplan sowie die Einzel- wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen. Darin ist auch eine Ausgabenposition in Höhe von 7.000 Euro für „RA-Kosten/Rechtsstreit“ enthalten, Ansatz von Rechtsanwaltskosten im Wirtschaftsplan obwohl Beschlussanfechtungsklagen sich nicht gegen die Gemeinschaft der Woh- nungseigentümer als Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten. Der Verwalter dürfe dennoch den von ihm mit der Verteidigung der übri- gen Wohnungseigentümer beauftragten Rechtsanwalt aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen. Diese Mittel können durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, durch Sonderumlage oder auch eine besondere Rücklage aufge- bracht werden. Die Wohnungseigentümer dürfen die Bereitstellung von Geldmitteln für die Bezahlung eines Rechtsanwalts ge- dies mit Blick auf laufende Anfechtungs- klagen. Dieser Beschluss wurde von zwei Wohnungseigentümern mit der Anfech- tungsklage angegriffen. Sie beanstanden den Ansatz dieser Kostenposition in den Einzelwirtschaftsplänen. Die Meinung des Gerichts: Der BGH hat die Revision der Kläger zurückgewie- sen und ausgeführt, dass die Wohnungs- eigentümer jedenfalls dann befugt seien, im Wirtschaftsplan Mittel für die Rechts- verteidigung anzusetzen, wenn derartige Klagen allgemein zu erwarten sind. Dies gilt nach Ausführungen des BGH auch, Dr. Susanne Schießer Claudia Otto Foto:©Shutterstock.com

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