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DDIV 01_2015

01|15 DDIVaktuell 37 Trotz „großzügiger Anpassungsphase“: Bleiben Fristen unbeachtet, drohen Bußgelder. ert werden. Sie müssen der zuständigen Landes- behörde innerhalb von sechs Wochen nach In- betriebnahme angezeigt werden. Als „erneuert“ gelten Messgeräte, die bereits in Betrieb sind, aber so wesentlich ver- ändert wurden, dass statt der Eichung eine erneute Konformitäts- bewertung durchgeführt werden muss, was die Eichbehörde entschei- det. Dabei handelt es sich um eine einmalige Mel- dung pro WEG bzw. Ei- gentümer. Eine Ab- oder Ummeldung, z. B. wegen Geschäftsaufgabe oder Umzug ist nicht erforder- lich. Auch muss nicht jedes einzelne Messgerät ge- meldet werden. Es reicht, spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme des ersten Messge- räts einer Geräteart zu melden, welche Art verwendet wird. In verkürzter Form muss die Anzeige le- diglich die Messgeräteart und die Anschrift des Verwenders (Eigentümer/WEG) ent- halten. Dies kann elektronisch erfolgen. Die Angabe der in §32 Abs.1 MessEG auf- geführten Daten zu Geräteart, Hersteller, Typenbezeichnung, Jahr der Kennzeich- nung ist darüber hinaus nicht erforderlich, sofern diese Daten abrufbereit vorliegen, um die Behörde auf Nachfrage zu infor- mieren. Dazu sollte auch ein Beleg der Meldung vorliegen – eine behördliche Be- stätigung des Anzeigeeingangs. Die Informationspflicht des Immobilienverwalters Verwalter sind im Rahmen ihrer ordnungs- gemäßen Tätigkeit verpflichtet, Woh- nungseigentümergemeinschaften bzw. Eigentümer über die neue Anzeigepflicht zu informieren. Sowohl Miet- als auch WEG-Verwalter können in die Haftung genommen werden, wenn sie dieser Ver- pflichtung nicht nachkommen. Übertragung der Anzeigepflicht Laut Gesetz kann die Anzeigepflicht des Verwenders an einen Dritten übertragen werden. Die WEG bzw. der Eigentümer kann dies also an den Verwalter oder den Messdienstleister abgeben. Der einfachste und sicherste Weg ist die vertragliche Über- tragung an den jeweiligen Messdienstleister. Dies ist empfehlenswert, weil hier die Mel- dung mit geringem Aufwand erfolgen kann. Neuverträge sollten eine entsprechende Klausel im Wartungsvertrag enthalten. Auch der Verwalter kann die Anzeigepflicht für Eigentümer bzw. die WEG übernehmen. Hier ist allerdings zu beachten, dass bei Ver- letzung der Anzeigepflicht Bußgelder bis 20.000 Euro drohen. Nach mündlicher Aus- sage der AGME wird mit einer „großzügigen Anpassungsphase“ zu rechnen sein; dennoch sollte die Frist im Auge behalten werden. Die Eichfristen Von der Anzeigepflicht unabhängig ist die Eichpflicht für Messgeräte. Sie gilt für alle, die Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwenden oder bereithalten, ungeachtet der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse. Die Nacheichung bleibt auch künftig bei den Eichbehörden der Länder und den staatlich anerkannten Prüfstellen. Neu ist die Rege- lung der verspäteten Eichung. Nach §38 MessEG gilt ein Messgerät als geeicht, wenn die Eichung mindestens 10 Wochen vor Ab- lauf der Eichfrist beantragt wurde und die Behörde die Eichung nicht rechtzeitig durch- führt. Bei späterer Antragsstellung kann die Behörde die weitere Verwendung gestatten. Beschließt eine WEG, die Eichfristen nicht zu beachten, befreit dies den Verwalter aus der Haftung, wobei ein solcher Be- schluss nicht ordnungsgemäßer Verwal- tung entspricht und insofern anfechtbar ist (BayObLG, 2Z BR 154/97). Die Pflicht zur Einhaltung der Eichfrist bleibt beim Eigentümer (AG Düsseldorf, B 90 Js 4536/07-241/07). Umgang mit nicht erneuerten Geräten Die Nacheichung verwendeter Messgeräte bleibt ebenfalls im bisherigen Umfang den Eichbehörden der Länder und den staat- lich anerkannten Prüfstellen vorbehalten. §35 MessEV führt ein Stichprobenverfah- ren zur Verlängerung der Eichgültigkeit ein, wonach einzelne Zähler eines Loses ausgebaut und überprüft werden. Blei- ben sie unbeanstandet, gelten alle Zäh- ler dieses Loses für weitere fünf Jahre als geeicht, was Kosten und Verwaltungsauf- wand spart. Die Verwender sind nach §33 MessEV dazu verpflichtet, die Eichbehör- de bei der Überprüfung zu unterstützen: Geräte sind gereinigt und ordnungsgemäß vorzustellen, die Prüfung muss gefahrlos und ungehindert unter Bereitstellung von Arbeitshilfen und -räumen erfolgen kön- nen. Zudem wird auf Messgeräten zukünf- tig der Beginn der Eichfrist ausgewiesen, der Ablauf nur noch optional. Wo wird gemeldet Die Anzeige soll ab 1. Janu- ar 2015 über eine Online- Plattform möglich sein: www. eichamt.de Zudem auch formlos per E-Mail, schriftlich oder per Fax bei der zuständigen Lan- desbehörde oder zentral bei der Arbeitsgemeinschaft der Mess- und Eichbehörden AGME Geschäftsstelle c/o Deutsche Akademie für Metrologie beim Baye- rischen Landesamt für Maß und Gewicht Franz-Schrank-Str. 9 80638 München Fax: +49 (0) 89 17901-386 Fax: +49 (0) 8917901-386

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