Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 01_2015

2. Nachzahlungen eines Wohnungseigentümers oder seines Erwerbers auf in Vorjahren aufgelaufene Wohngeldrück- stände stellen, anders als offene Forderungen, in der Gesamtabrechnung eine Einnahme der Wohnungseigen- tümergemeinschaft aus Hausgeldzahlung dar, und zwar unabhängig von der Frage der Anrechnung. 3. Allein die (beschlossene) Gesamtabrechnung begründet keinen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf (antei- lige) Auskehrung eines Guthabens. Vielmehr darf dieses, wie sonstige Einnahmen der Wohnungseigentümerge- meinschaft auch, statt an die Wohnungseigentümer aus- gekehrt zu werden der Instandhaltungsrücklage zugeführt oder zur Deckung laufender Kosten verwendet werden (Bestätigung von Senat, NJW 2012, Seite 2797 = NZM 2012, NZM Jahr 2012 Seite 562 Rdnr. 16), was der Ver- walter den Wohnungseigentümern zugleich mit der Be- schlussfassung über die Abrechnung antragen darf. MIETRECHT BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 240/10, WuM 2011 S.420 Betriebskosten: Umlage nicht geschuldeter Kosten; Abrechnung pauschalierter Betriebskosten; Abrechnung nach „Soll-Voraus- zahlungen“. BGB §556 Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskosten- abrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist- Vorauszahlungen.

Seitenübersicht