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DDIV 01_2015

24 DDIVaktuell 01|15 TITELTHEMA des Wirtschaftsjahres genehmigte Jahresabrechnung. Bei der Ausweisung der Differenz zwischen Sollzahlungen und tatsächlichen Ausgaben in der Jahresabrechnung und einem Guthabenbetrag folgt dementsprechend eine De- ckelung der vom Wohnungseigentümer noch zu zahlen- den Wohngeldrückstände daraus, dass der Forderung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. LG Köln: Urteil vom 08.05.2014, 29 S 241/13 Ein vom Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum ver- stößt gegen § 28 I WEG. Eine Abweichung vom Gesetz ist nur dann möglich, wenn eine entsprechende Regelung in der Gemeinschafts- ordnung vorhanden ist. Besteht eine langjährige Übung einer Ab- rechnung in Abweichung vom Kalenderjahr, so kann für künftige Abrechnungen die Umstellung auf das Kalenderjahr verlangt werden. AG Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 17.04.2014, 880 C 27/12 In die Jahresabrechnung bezüglich der Heizkosten sind alle im Ab- rechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Prozesskostenverteilung im Verbandsstreit gegen obsiegenden Wohnungseigentümer BGH, Urteil vom 4.4.2014, V ZR 168/13 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer ge- richtlich geltend, sind die ihr entstehen- den Prozesskosten gem. §16 Abs.II WEG von allen Wohnungseigentü- mern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. §16 Abs.VIII WEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschluss- fassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. 3. Der unbeabsichtigt zu weit gefasste Wortlaut des § 16 Abs. VIII WEG, wonach die Kosten eines Rechtsstreits gem. § 43 WEG nur insoweit Kosten der Verwaltung gem. §16 Abs.II WEG sind, als sie die durch eine Streitwert- vereinbarung verursachten Mehrkosten betref- fen, bedarf einer teleologischen Reduktion. 4. Es bleibt offen, ob der gegen den angreifen- den Verband obsiegende Wohnungseigen- tümer auf Grund der Kostenentscheidung des Gerichts von der Finanzierung seines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Kosten ausgenommen werden muss. Beschlussanfechtungsklage: Keine aufschiebende Wirkung für Zahlungspflichten Die Beschlussanfechtungsklage hat keine auf- schiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und können Zahlungspflichten be- gründen (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 167/13). Darstellung der Zahlungen auf Wohngeldrückstände nebst Zinsen in der Jahresabrechnung BGH, Urteil vom 11. 10. 2013, V ZR 271/12 1. Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungs- zeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrechnung eine reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung darstellt, sind solche Angaben aber nicht zwingend erforderlich. Fotos:©Master3D,BrAt82/Shutterstock.com

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