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DDIV 01_2015

W Urteile zur Jahresabrechnung Gerichtsentscheide, die man kennen sollte. Nicht alle aus dem vergangenen Jahr, aber dennoch nicht unbedingt zu jedem durchgedrungen. Von Steffen Haase WEG-RECHT Jahresabrechnung: Abweichung von kalenderjährlicher Abrechnung kann gerechtfertigt sein Die Anfechtung einer Jahresabrechnung wegen Abweichung von der kalenderjährlichen Abrechnung ist nach Auffassung des LG München I (LG München I, Urteil v. 4.5.2009, 1 S 237/09) treu- widrig, wenn die Wahl des Abrechnungszeitraums gerade der Um- stellung auf das Kalenderjahr dient und eine weniger nachteilige Umstellung für alle Eigentümer nicht ersichtlich ist. In der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde jeweils eine Wirtschaftsperiode vom 1.12. eines Jahres bis 30.11. des Folgejahrs praktiziert. Insbesondere einem der Wohnungseigentümer war diese Praxis ein Dorn im Auge. Um nunmehr zur kalenderjähr- lichen Abrechnung zu gelangen, fasste die Eigentümerversamm- lung im März 2008 jeweils Genehmigungsbeschlüsse über die Jahresabrechnungen für den Zeitraum 1.12.2006 bis 30.11.2007 bzw. 1.12.2007 bis 31.12.2007. Diese Beschlüsse wurden gerade von diesem Wohnungseigentümer u.a. wegen Abweichung vom Kalenderjahr angefochten – mithin erfolglos. LG Dortmund: Urteil vom 24.06.2014, 1 S 18/13 1. Grundsätzlich bleibt § 28 II WEG nach Abschluss des Wirt- schaftsjahres alleinige Anspruchsgrundlage für die Vor- schusszahlungen. Der Beschluss der Jahresabrechnung hat keine Verdoppelung des Rechtsgrundes zur Folge. 2. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung die Differenz zwischen den Sollzahlun- gen und den tatsächlichen Ausgaben ausweist. Das ist die eigentliche sog. Abrechnungsspitze. Ein Beschluss, wel- cher die Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Ausgaben ausweist, wäre – zumindest wenn die tatsächlichen Zahlungen nicht den Sollzahlungen entspre- chen – mangels Beschlusskompetenz nichtig. 3. Die gem. §28 II WEG geschuldeten Vorschüsse stehen unter dem Vorbehalt der Korrektur durch die später nach Ablauf Urteile zur Jahresabrechnung Gerichtsentscheide, die man kennen sollte. Nicht alle aus dem vergangenen W Gerichtsentscheide, die man kennen sollte. Nicht alle aus dem vergangenen W Foto:©Master3D/Shutterstock.com Das offizielle Organ des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e.V. „Wissen ist Vorsprung im immobilien- wirtschaftlichen Wettbewerb!“ DDIVaktuell – Das Fachmagazin für den Immobilienverwalter im Abo  Acht Ausgaben pro Jahr bequem frei Haus  Für nur 54 Euro im Jahr jede Ausgabe sichernwww.ddivaktuell.de

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