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DDIV 01_2015

POLITIK & AKTUELLES 12  DDIVaktuell 01 | 15 wirtschaftlichen Dialogs des Bundesminis- teriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Da allerdings die beabsichtigten Mindestanforderungen in der Gewerbeordnung festgehalten werden, liegt die Federführung beim Bundesministe- rium für Wirtschaft, das an dieser Stelle eng mit dem BMUB zusammenarbeitet. Mittlerweile als sicher gelten die Einfüh- rung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung. Neben einem amtlichen Führungszeugnis sind auch eine externe Bonitätsauskunft oder eine Selbstauskunft zu den Vermögensverhältnissen möglich, die durch eine steuerliche Unbedenklich- keitsbescheinigung und eine Insolvenz- Freiheits-Bestätigung zu ergänzen sind. Die Einführung einer Betriebshaftpflicht- und einer Vertrauensschadensversicherung wird in Hinblick auf die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit als problematisch angesehen, da diese eine höhere Barriere darstellen würde und somit auf eine Berufszugangsregel hin- auslaufen würde. Dies ist nach Ansicht des BMWi verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der DDIV widerspricht je- doch dieser Auffassung und sieht aus Ver- braucherschutzperspektive vor allem die Betriebshaftpflichtversicherung als unab- dingbar an. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass ohne eine ausreichende Qualifizie- rung der Immobilienverwalter und eine entsprechende Würdigung von Eigentü- mergemeinschaften große gesellschaftspo- litische Prozesse und Herausforderungen im Gebäudebestand nicht denkbar sind. Die Vielzahl an Gesetzen und Verord- nungen, die tagtägliche Verwalterpraxis sind, nehmen an Komplexität und Menge weiter zu, so dass folgerichtig auch der Verbraucherschutz erhöht werden muss. Denn mit dem Altersvermögensgesetz von 2001 sind die Bürger aufgefordert, sich verstärkt ihrer Altersvorsorge anzu- nehmen. Seitdem boomt der Neubau, und die Wohneigentumsquote steigt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Auch die Mietpreisbremse wird diese Entwicklung nicht ­stoppen. Dagegen stehen schon die ­niedrigen Bauzinsen. Allein mit der angekündigten Umsetzung stärkt der Gesetzgeber die Position des Immobilienverwalters und weist ihm eine entscheidende Rolle in der Vermögensver- waltung zu. Daran gekoppelt dürfte auch die Erkenntnis sein, wonach eine treu- händerische Verwaltung im Hinblick auf Wohneigentumsbildung und Altersvorsor- ge zunehmend vor dem Hintergrund der qualitativen Dienstleistung und des Ver- braucherschutzes zu sehen sind. In diese Überlegungen fließen auch energetische Anforderungen des Gesetzgebers an den Wohngebäudebereich mit ein. Was beinhaltet ein Fach- und Sach- kundenachweis, und wo kann er abgelegt werden? Einem dem DDIV vorliegenden ersten Eckpunktepapier ist zu entnehmen, dass ein Sachkundenachweis das zentrale Ele- ment der Mindestanforderungen an den Verwalter bildet. Unter Federführung des DDIV werden derzeit dem BMWi Vor- schläge unterbreitet, welche Themenbe- reiche dieser Nachweis umfassen soll. Der Sachkundenachweis wird sich an den Regelungen der GewO und den Ausfüh- rungsverordnungen für Versicherungs- vermittler und Finanzanlagenvermittler orientieren. Wie dies aufeinander abzu- stimmen ist, welche Inhalte und Verfah- ren zur Anwendung kommen, wird in der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Bau- betreuer (MaBV) geregelt werden. Es ist davon auszugehen, dass die örtlichen Industrie- und Handelskammern die Sach- kunde abnehmen. Vorbereitungskurse werden nicht ver- pflichtend eingeführt. Es reicht aus, den Gesetzliche Verpflichtung zur Weiter- bildung ist derzeit nicht geplant. Größenklasse in € Anzahl der Unternehmen Anzahl (in %) Umsatz (in Mio. €) Umsatzanteil (in %) Über 17.500 bis 50.000 5.919 25,94 191,4 1,09 50.000 bis 100.000 4.653 20,39 335,9 1,91 100.000 bis 250.000 5.571 24,42 888,0 5,04 250.000 bis 500.000 2.780 12,18 976,0 5,54 500.000 bis 1 Mio. 1.744 7,64 1.216,1 6,91 1 Mio. bis 2 Mio. 971 4,26 1.349,1 7,66 2 Mio. bis 5 Mio. 698 3,06 2.244,4 12,18 5 Mio. bis 10 Mio. 263 1,15 1.822,2 10,35 10 Mio. bis 25 Mio. 141 0,62 2.076,7 11,8 25 Mi. bis 50 Mio. 48 0,21 1.719,2 9,77 50 Mio. bis 100 Mio. 14 0,06 962,2 5,47 100 Mio. bis über 250 Mio. 14 0,06 3.923,7 22,29 Gesamt 22.816 100,00 17.605 100,0 1 Statistisches Bundesamt (2014): Umsatzsteuerstatistik 2012 GRÖSSENKLASSE DER VERWALTUNGSUNTERNEHMEN 2012 5.91925,94191,41,09 50.000 bis 100.0004.65320,39335,91,91 100.000 bis 250.0005.57124,42888,05,04 250.000 bis 500.0002.78012,18976,05,54 500.000 bis 1 Mio. 1.7447,641.216,16,91 1 Mio. bis 2 Mio. 9714,261.349,17,66 2 Mio. bis 5 Mio. 6983,062.244,412,18 5 Mio. bis 10 Mio. 2631,151.822,210,35 10 Mio. bis 25 Mio. 1410,622.076,711,8 25 Mi. bis 50 Mio. 480,211.719,29,77 50 Mio. bis 100 Mio. 140,06962,25,47 140,063.923,722,29 Gesamt 22.816100,0017.605100,0

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