Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 01_2015

01|15 DDIVaktuell 9 Aufforderung zu weiteren Investitionen Wohngeld-Etat um 100 Mio. Euro gekürzt Ungeachtet der Zuwachsraten im Wohnungsbau hat Bundesbau- ministerin Barbara Hendricks die Bauwirtschaft zu weiteren Inves- titionen aufgefordert. „Zwar hat die Wohnungsbautätigkeit wieder zugenommen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau,“ sagte Hendricks zur Eröffnung des Forums „Rahmenbedingungen und Herausforderungen für mehr Wohnungsbau“ in Berlin. Dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben sich wohnungs- und bau- wirtschaftliche Verbände, Länder und Kommunen angeschlossen. Sie wollen gemeinsam Voraussetzungen für mehr Investitionen schaffen. Dabei sollen wirtschaftliches Handeln und soziale Ziele vor dem Hin- tergrund regionaler Besonderheiten in Einklang gebracht werden. Zum ersten Bündnis-Forum Anfang Dezember waren neben den Bündnis- Mitgliedern und -Partnern auch die interessierte Fachöffentlichkeit aus Wohnungswirtschaft, Politik und Finanzsektor eingeladen, mit dem Ziel, in den kommenden Monaten vorhandene Instrumente auf den Prüfstand zu stellen, sie weiterzuentwickeln und neue, innovative Lö- sungen für Zukunftsaufgaben zu finden. Ende November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. Der Wohngeld-Etat wurde damit im Vergleich zum Erstentwurf um 100 Mio. Euro reduziert: statt der veranschlag- ten 630 Mio. Euro lediglich 530 Mio. Damit steigt das Budget für das kommende Jahr um 30 Mio. Euro. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich verärgert: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Wohngeldes würde der „schwarzen Null“ geopfert. Vereinbart war, die Leistungen des Wohngeldes deutlich zu verbessern, Höhe und Höchstbeträge den Bestandsmieten- und der Einkommensentwicklung anzupassen. Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten der- zeit rund 780000 einkommensschwache Haushalte einen staatlichen Zuschuss zum Wohnen – im Schnitt 114 Euro. Fast 50 Prozent der Wohngeldempfänger sind Rentnerhaushalte. Vom Wohngeld profitie- ren Bürger, die ein geringes Einkommen haben, aber nicht Hartz IV beziehen. 1. Forum des Bündnisses bezahlbares Wohnen und Bauen Bundeshaushalt 2015 reduziert Erstentwurf Bundesverfassungs- gericht zur Erbschaftsteuer Das Bundesverfassungsgericht ent- schied am 17.12.2014 darüber, ob die Vergünstigungen für betriebliche Ver- mögen im Erb- oder Schenkungsfall mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grund- gesetz vereinbar sind. Mit dem verkün- detem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§13a und 13b und §19 Abs.1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vor- schriften sind zunächst weiter anwend- bar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Un- ternehmen, die in personaler Verant- wortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Ver- mögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzuse- hen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Ver- schonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. §§13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehand- lungen führen. Die genannten Verfas- sungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar sind. Privilegien für Firmenerben verstoßen gegen Gleichbehand- lungsgebot des Grundgesetzes

Seitenübersicht