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DDIV 01_2015

POLITIK & AKTUELLES 8  DDIVaktuell 01 | 15 Eine Frage der Haftung Sachverständige betonen Nachbesserungsbedarf. Erhebung oft auch für Bauleistungen Steuerfalle Grunderwerbsteuer Experten-Kritik an Mietpreisbremse Die Bundesregierung hält bei der Mietpreisbremse in wesentlichen Teilen an ihrem Gesetzentwurf fest, für den der Bundesrat eine Reihe von Änderungen gefordert hatte. Geprüft werden soll der Vorschlag, dass Mieter eine überhöhte Miete auch rückwirkend zurückfordern können. Allerdings dürften zurückliegen- de Sachverhalte nicht nach Vertragsende noch zum Streitpunkt werden. In der öffentlichen Anhörung des Aus- schuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags Anfang Dezember stimmten verschiedene Sachverständi- ge dem Ziel des Gesetzentwurfs zwar zu, kritisierten aber, dass er die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten nicht bekämpfe. Insbesonde- re die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenz war den Sachverständigen zu ungenau, ein qualifizierter Mietspiegel sei besser geeignet. Gefordert wurden ergänzend die dauerhafte Erhöhung der Städtebauförderung des Bundes, eine genauere Definition der Begriffe „Modernisierung“ und „angespannter Wohnungsmarkt“ und die Bereitstel- lung eines qualifizierten Mietspiegels als belastbare Vergleichsgröße. Kritisiert wurde, dass der Gesetzentwurf Vermie- ter unter Generalverdacht stelle, Mieten unseriös zu kalkulieren. Zudem erlaube es die geplante Regelung, Vormieten, die über der ortsüblichen Vergleichs- miete plus zehn Prozent lägen, bei Wie- dervermietung als gesetzt festzulegen. Begrüßt wurde die Ausnahme der Neubauten als wichtigste Veränderung des Gesetzentwurfs, ebenso, und zwar einstimmig, die Beibehaltung des Para- grafen fünf des Wirtschaftsstrafgesetz- buches. Dieser erlaubt Bußgelder für Vermieter, falls diese Mieten um mehr als 20 Prozent erhöhen. Die Grunderwerbsteuer kann zu einer tückischen Steuerfalle werden, wenn das Finanzamt sie nicht nur für den Immobilienerwerb, sondern auch für die Bauleistungen erhebt. Hintergrund ist eine steuerliche Be- sonderheit: Besteht ein Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag, können die Finanzbehörden den kompletten Vorgang als einheitliches Vertragswerk werten. Der Fiskus erhebt die Grunderwerb- steuer dann auf den Komplettpreis und nicht nur auf den Grundstücks- kauf. Bauherren und Käufer können in diesem Zusammenhang jedoch auch auf eine positive Rechtsprechung hoffen. Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der bisherigen Praxis der Finanzbehörden eine un- rechtmäßige Doppelbesteuerung, schließlich werden die Bauleistungen sowohl der Umsatzsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterworfen. Nach Ansicht der Richter verstößt die Doppelbesteuerung unter ande- rem gegen europäisches Recht. Zurzeit ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, das Bauherren künftig steuerlich spürbar entlasten könnte (BFH, Az. II R 22/13). Zu Jahresbeginn erhöhten bereits Nordrhein-Westfalen und das Saarland auf die gemeinsam mit Schleswig-Holstein gesetzte Höchst- marke von 6,5 Prozent. Auch das Land Brandenburg plant ab Som- mer 2015 eine Anhebung von derzeit fünf auf 6,5 Prozent. Das neue Mindestlohngesetz bringt nicht nur neue Pflichten für den Verwalter (siehe dazu Seite 50), sondern setzt Verwalter neuen Haftungsrisiken aus. Das Gesetz sieht eine ver- schuldensunabhängige Haftung vor, die vertrag- lich nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Verwalter, die die Mindestlohnvorgaben nicht beachten, haften ggf. wenn sie sich zur Erfüllung eigener Pflichten (z. B. Aufstellung der Betriebsne- benkostenabrechnung) eines Dritten bedienen. Sie haften hingegen nach Auffassung des DDIV nicht, wenn zur Umsetzung eines WEG-Beschlusses ein Unternehmen beauftragt wird und dessen Mitar- beiter nicht mind. 8,50 Euro/Stunde erhalten. Das Haftungsrisiko lässt sich erheblich mindern, indem höchste Sorgfalt bei der Auftragsvergabe angewen- det und eine Freistellungsklausel vereinbart wird. Weitere Details, Formulierungsvorschläge und Formularvorlagen können Sie der Handlungs- empfehlung des DDIV, die über die Landesver- bände oder beim DDIV abrufbar ist, entnehmen. Zugleich erscheint ein ausführlicher Artikel in der nächsten DDIVaktuell-Ausgabe. Foto:©SeanPavonePhoto/Shutterstock.com

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