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DDIV 01_2014

POLITIK & AKTUELLES 6  DDIVaktuell 01 | 14 Der Koalitionsvertrag … ŽŽ Die degressive AfA – im Entwurf stand, dass diese für fünf ­Jahre in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt wird. ŽŽ Die „Verbesserung“ der staatlich geförderten Eigenheim- Rente („Wohn-Riester“) fiel raus. ŽŽ Nicht mehr genannt ist der Betrag von 150 Mio. Euro jährlich für das Programm Soziale Stadt. ŽŽ Entfallen ist die Formulierung: „Die Fördermittel des CO2 - Gebäudesanierungsprogramms erhöhen wir verlässlich auf dann insgesamt jährlich 2 Mrd. Euro.“ ŽŽ Die geplante Energie- und Heizkostenkomponente beim Wohngeld ist nicht mehr enthalten. Das fiel aus dem Koalitionsvertrag wieder heraus: ŽŽ Berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversiche- rungen sollen verankert werden. ŽŽ Geplant ist der Ausbau des Verbraucherschutzes in der Im- mobilienverwaltung. ŽŽ Bei der Einführung des Datenbankgrundbuches soll die Einsichtnahme des Verwalters am elektronischen Verfahren geregelt werden. … für die Immobilienwirtschaft im Allgemeinen: ŽŽ Mietpreisbremse: Für 5 Jahre dürfen Mieten auf „ange- spannten Wohnungsmärkten“ bei Wiedervermietung nur um 10 Prozent im Vergleich zum Mietspiegelwert steigen, Bestandsmieten alle drei Jahre um maximal 15 Prozent. Erst- vermietung in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. ŽŽ Die Modernisierungsumlage wird von 11 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt. Sie darf nur so lange erhoben werden, bis sich die Modernisierungskosten amortisiert haben. ŽŽ Die Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) soll verändert werden. ŽŽ „Verbesserung“ des Wohngelds durch Anpassung der Leistungshöhe und Miethöchstbeiträge an Mieten- und Einkommensentwicklung. ŽŽ Ein neues Förderprogramm „Altersgerechtes Wohnen“ soll aufgelegt werden. Eine Summe wird nicht genannt. ŽŽ Das KfW-Programm zur energetischen Gebäude­sanierung wird aufgestockt, verstetigt und deutlich vereinfacht. ŽŽ Energieberatung – auch für Haushalte mit geringem Ein- kommen – wird ausgebaut. ŽŽ Städte können Konversionsflächen verbilligt für den Woh- nungsbau abgeben. Das Gesamtvolumen wird auf 100 Mio. Euro innerhalb von vier Jahren begrenzt. ŽŽ Die Städtebauförderung wird um 600 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro im Jahr angehoben. ŽŽ Für Makler soll künftig bei der Beauftragung das Bestellerprinzip („wer bestellt, bezahlt“) gelten, ebenso ein Sachkundenachweis. ŽŽ Der Mietspiegel wird realitätsnaher und auf eine „breitere Basis“ gestellt, indem der Berechnungszeitraum von 4 auf 10 Jahre erweitert wird. ŽŽ Nur noch die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche soll Grundlage für die Höhe der Miete und Betriebskosten sein. Bisher war eine Abweichung von 10 Prozent möglich. ŽŽ Bund unterstützt Länder beim sozialen Wohnungsbau mit jährlich 518 Mio. Euro bis Ende 2019. … für Immobilienverwaltungen im Speziellen: Was erwartet die Immobilienwirtschaft?

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