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DDIV 01_2014

POLITIK & AKTUELLES 4 DDIVaktuell 01|14 185Seiten Umfang hat der im November ausgehandelte Ko- alitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Gemessen daran fallen die für die Bau- und Immobilienwirtschaft relevanten Seiten gering aus, dürften aber in Wirkung und Bedeutung nicht zu unterschätzen sein. Die im Wahlkampf heiß gelaufene Miet- preisbremse soll tatsächlich kommen, die als Kompensation angesehene degressive AfA hingegen nicht. Quasi als „Sahnehäub- chen“ ist nun eine Modernisierungsum- lage geplant, die nur bis zur Amortisation der Kosten beim Mieter erhoben werden soll. Fast alles, was zusätzlich Geld kosten würde, wie die Erhöhung des KfW-CO2 - Gebäudesanierungsprogrammss oder die Wiedereinführung der degressiven AfA fiel buchstäblich in der Nacht vor Verkünden des Koalitionspapiers vom Tisch. Glaubt man einigen Verbänden und Teilen der Im- mobilienwirtschaft, brechen düstere Zeiten für die Wohnungs- und Immobilienwirt- schaft an. Ist dem so? Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die neue Bundesregierung die wichtige Rolle des Verwalters im Handlungsdreieck Altersvorsorge, Energiewende und Verbrau- cherschutz anerkannt hat. Ausdrücklich ist die Absichtserklärung zur Einführung von Mindestqualifikationen und Pflichtversi- cherungen für Verwalter zu begrüßen. Dies kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Auch die Ankündigung, die automatisierte Einsichtnahme ins Datenbankgrundbuch regeln zu wollen, ist ein Durchbruch für die Nicht jammern, sondern bauenKommentar zum Koalitionsvertrag und seinen möglichen Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft von Martin Kaßler Verwalterbranche. Weiterhin soll das CO2- Gebäudesanierungsprogramm entschlackt und aufgestockt werden. Allein an diesen Aussagen wird deutlich, wie wichtig eine politische Interessenvertretung ist und dass es gut ist, dass der DDIV als der führende Verwalterverband dabei unablässig unter- wegs ist. Es liegt auf der Hand, dass der Verwalterbranche insgesamt gute Zeiten bevorstehen, wenn zugleich der Professi- onalisierungsgrad im Unternehmen Schritt hält. Ganz anders stellt sich dies beim Mak- ler dar. Mit dem Bestellerprinzip und einem vielerorts abnehmenden Vermittlungsvolu- men (auch aufgrund der hohen Anzahl an Maklerfirmen), wird es wohl eine Markt- bereinigung geben. Eigentümer werden zudem bei Wiedervermietung zukünftig mehr denn je die Leistung des Verwalters in Anspruch nehmen wollen. Die angekündigte Mietpreisbremse: sozial verträgliche Mieten, Abgesang auf den Wohnungs- neubau oder neuer Bauboom für Wohnungseigentum? Neu ist sie nicht, die Mietpreisbremse. Be- reits mit dem im Mai 2013 in Kraft getre- tenen Mietrechtsänderungsgesetz wurde in § 558 Abs. 3 BGB eine neue Regelung zur Kappung des Preisanstiegs eingeführt. Danach bestimmen Landesregierungen per Rechtsverordnung längstens für fünf Jahre Gemeinden oder Gemeindeteile, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bereits im Wahlkampf, aber auch in den Koalitionsverhandlungen war eine flächen- deckende Regelung im Gespräch, wonach Wiedervermietungen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürften. Glücklicherweise rückte man da- von ab, wohl auch weil sich die Erkenntnis durchsetzte, dass dies nicht verfassungs- konform wäre. Die bundesdeutsche Ge- schichte kennt bereits staatliche Eingriffe durch Mietpreisgrenzen, u.a. nach beiden Weltkriegen als erkennbar Wohnungsnot herrschte. Erst in den 1960er Jahren hob man dies dann wieder auf. Anders sieht es nun wohl aus, wenn partiell Wohnungs- knappheit nachgewiesen werden kann. Verfassungsrechtler werden sich wohl die nächsten Jahre (wieder) damit beschäfti- gen dürfen, wie Artikel 14 des Grundgeset- zes ausgelegt werden muss. Dort heißt es: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Dort findet man aber auch die Sätze: „Eigentum ver- pflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Lässt man zunächst die Verfassungsfrage offen und hinterfragt den Inhalt der ent- sprechenden Passagen im Koalitionsvertrag, bleibt einiges unklar: Wie lassen sich denn „angespannte Wohnungsmärkte“ definie- ren und nachweisen? Gibt es – zugegeben etwas überzeichnet – für Makler als Kom- pensation für das Bestellerprinzip neue Einkommensquellen, indem Wohnungsin- teressenten bei einer Besichtigung in ihrer Zahl protokolliert und beglaubigt werden? Und wenn ja, wo wäre die Grenzziehung, bei 20 Interessenten pro Besichtigungs- termin? Welche Indikatoren sind wirklich ausschlaggebend? Reicht der Anstieg der Nachfrage oder ist der Ausweis einer über- Foto:©paulprescott/Shutterstock.com

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