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DDIV 01_2014

RECHT & STEUERN 38 DDIVaktuell 01|14 Entscheidungen rund um das Wohneigentum In dieser Ausgabe befassen wir uns mit der Beschlusskompetenz zur Abtretung von Beitrags- ansprüchen, der Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung, der Heizkostenabrechnung im Wohneigentum und der Beschlusskompetenz für die Art der Wohnungsnutzung. Die Autorin DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Fach- anwältin für Miet- und Wohnungs- eigentumsrecht und Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com Beschlusskompetenz zur Abtretung von Beitragsansprüchen Was war passiert: Eine Wohnungseigen- tümergemeinschaft hat in der Wohnungs- eigentümerversammlung den Beschluss gefasst, Forderungen der Gemeinschaft auf Zahlung von Wohngeld und auf Nach- zahlung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Betrags abzutreten. Ein Woh- nungseigentümer focht den Beschluss an und vertrat in der Klage die Auffassung, der Wohnungseigentümergemeinschaft habe dazu die Beschlusskompetenz gefehlt. Das Amtsgericht hat der Klage des Wohnungsei- gentümers stattgegeben. Auf Berufung der beklagten übrigen Wohnungseigentümer hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Meinung des Gerichts: Das Landgericht hat ent- schieden, dass die Abtre- tung des Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld und auf Nachzahlung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Betrages eine Verwaltungsmaßnahme der Gemeinschaft ist, welche ge- mäß §21 Abs.3 WEG mehr- heitlich beschlossen werden kann. Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld und auf Nachzahlung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Betrages steht der Wohnungs- eigentümergemeinschaft als teilrechtsfä- higem Verband und nicht den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils anteilig zu. Allein die Wohnungseigentümergemein- schaft ist daher verfügungsbefugt und darf den Anspruch abtreten. Die Abtretung des Anspruchs ist eine Verwaltungsmaßnah- me der Gemeinschaft, welche gemäß §21 Abs.3 WEG mehrheitlich beschlossen wer- den kann. Dokumentation: Rechtsquelle: Land- gericht Stuttgart, Urteil vom 09.01.2013 – 10 S 32/12 = ZWE 2013, 418. Soll ein Anspruch auf Zahlung von Wohn- geld oder auf Nachzahlung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Betrages abgetreten werden, so kann der Verwalter einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Wohnungseigentümerversammlung aufnehmen und auf der Versammlung dar- über mehrheitlich abstimmen lassen, da es sich bei der Abtretung des Anspruchs um eine Verwaltungsmaßnahme der Gemein- schaft handelt, die mehrheitlich beschlossen werden kann. Foto:©froxx/Shutterstock.com RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER:

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