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DDIV 01_2014

IM BLICKPUNKT 26  DDIVaktuell 01 | 14 §Umlage von Kabelkosten Sieht die Gemeinschaftsordnung kei- nen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann der ord- nungsgemäßen Verwaltung, wenn der Ka- belnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst (BGH, 27.09.2007, V ZB 83/07). Gleiches gilt übrigens auch für die Kosten der Ver- waltung. §Vorlage der Jahresabrechnung Auch das reformierte WEG regelt nicht die Fälligkeit des Anspruchs der Wohnungseigentümer zur Aufstellung und Vorlage der Jahresabrechnung. Un- ter Berücksichtigung der Begründung des BayObLG vom 15.03.1990 ist jedoch über- einstimmend davon auszugehen, dass der Verwalter seine Vorlagepflicht im 1. Halb- jahr des Folgejahres zu erfüllen hat. §Maßgabe für Korrektheit Maßgeblich für die Korrektheit einer Abrechnung ist ihre rechnerische Richtig- keit, nicht die sachliche. Auch vom Ver- walter zu Unrecht getätigte Ausgaben aus gemeinschaftlichen Geldmitteln hat er in die Abrechnung einzustellen. Dies gilt sowohl für vereinbarungswidrig getä- tigte Ausgaben als auch für eigenmächtig – ohne Beschlussfassung – bezüglich des Gemeinschaftseigentums erteilte Aufträge (BGH, 04.03.2011, 5 ZR 156/10). §Aufhebung des Wirtschafts- plans durch Beschluss Durch den Abrechnungsbeschluss ist der Wirtschaftsplan als Rechtsgrundla- ge nicht aufgehoben. Es wird nur hin- sichtlich der Abrechnungsspitze eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen. Diese richtet sich gegen den zum Zeit- punkt der Beschlussfassung eingetra- genen Eigentümer (BGH, 30.11.1995, V ZB 16/95). §Altforderungen Eine Abrechnung darf keine Altfor- derungen aus früheren Abrechnungen beinhalten, ansonsten ist der Beschluss zumindest teilnichtig (LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009). §Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen Wurde in einer Abrechnung nicht das BGH-Urteil 44/09 zu den Abrechnungs- formalien der Rücklagenzuführung be- achtet, gibt es für den Verwalter kein Pardon. Sich mit unzulänglicher Dar- stellung durch die eingesetzte Software zu entschuldigen, hilft nicht bei fehler- haftem Abrechnungsgenehmigungs- beschluss die gerichtliche Feststellung einer Teilungültigkeit abzuwenden. Es ist Sache des Verwalters, eine rechtspre- chungskonforme Abrechnung vorzule- gen. Unrichtige EDV-Ausdrucke muss er selbst korrigieren (BGH, 01.04.2011, V ZR 162/10). §Sonderbelastung einzelner Eigentümer Ein Abrechnungsbeschluss mit Sonder- belastung einzelner Eigentümer ist nur anfechtbar, jedoch nicht nichtig. Der be- standskräftige Abrechnungsbeschluss ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage im Hausgeldverfahren (OLG Hamburg, 04.06.2009, 2 Wx 30/08). §Übereinstimmung von Salden Eine Abrechnung, bei der der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo der Konto- stände vom Jahresanfang und Jahres­ende nicht übereinstimmt, ist nicht schlüs- sig und nachvollziehbar. Sie entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemä- ßer Verwaltung (LG Berlin, 19.10.2012, 55 S 346/11 WEG). §Instandhaltungsrücklagen Zahlungen auf die Instandhaltungs- rücklage sind Einnahmen. Sie müssen in der Abrechnung als solche erscheinen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sie auf dem allgemeinen Konto eingehen und von dort ihrer Zweckbestimmung entsprechend auf ein separates Rücklagen- konto weitergeleitet werden (LG Berlin, 19.10.2012, 55 S 346/11 WEG). §Rücklage-Entnahmen Ist aus Rücklagen eine Erhaltungsmaß- nahme bezahlt worden, stellt diese Entnah- me aus der Rücklage in der Abrechnung Die WEG-Abrechnung Gerichtsurteile, die man kennen sollte Die Highlights unter den BGH-Entscheidungen, wie das Urteil 44/09 zur Darstellung der Instandhaltungsrücklage, werden in Fachpresse und Seminaren deutschlandweit verbreitet. Viele weitere sind nicht nur interessant, als Buchhalter in WEG-Verwaltungen sollte man sie kennen. Denn die Rechtsprechung prägt die Arbeit des Verwalters. Eine Zusammenstellung in Kurzform mit Fundstellen zum Nachlesen: von Steffen Haase

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