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DDIV 01_2014

D POLITIK & AKTUELLES 10 DDIVaktuell 01|14 Die EEG-Novelle 2012 bringt Änderungen der umsatz- steuerlichen Behandlung von Energie, die aus Photovoltaik- und KWK-Anlagen gewonnen wird, mit sich und die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus‘. Das Bundesministerium für Finanzen hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, der aus Sicht des DDIV jedoch zahlreiche Fragen in Bezug auf die Rechnungsstellung von Immo- bilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften offen lässt. In seiner Stellungnahme setzt sich der Verband für die Aufnahme bisher ungeklärter Fragen in den BMF-Entwurf ein. Er begrüßt dabei ausdrücklich die in der vorliegenden Fassung be- stätigte Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers, auch bei dezentralem Stromverbrauch. Bei Lieferung von Wärme aus KWK-Anlagen an Dritte wie Mieter einer Eigentumswohnung, die nicht Mitglied des teilrechtsfähigen Verbandes sind, wird als Be- messungsgrundlage für das zu vereinbarende Entgelt §10 Abs.1 UStG und demnach die Belegung mit 19% Umsatzsteuer gefor- dert. Im Unterschied dazu sollen Lieferungen an Mitglieder des teilrechtsfähigen Verbandes, also Wohnungseigentümer, unter §4 Nr.13 UStG subsummiert und steuerfrei gestellt werden. Insge- samt werden gegen die Regelungen im genannten Paragrafen ge- meinschaftsrechtliche Bedenken geltend gemacht, da er lediglich auf einer Protokollerklärung zu Artikel 13 der 6. EG-Richtlinie be- ruht und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben weder an dieser Stelle noch in der MwSt-SystRL bestehen. Klärung WEG-spezifischer Fragen gefordert Stellungnahme des DDIV zum BMF-Entwurf über die umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen Steuerliche Berücksichtigung des Empfängers Beim Vorsteuerabzug plädiert der DDIV für die Berücksich- tigung unterschiedlicher für WEGs relevanter Modelle. Die Stromlieferung an Energieversorgungsunternehmen und die Wärmelieferung an Mieter, Wohnungseigentümer sowie an ju- ristische Personen des öffentlichen Rechts erfordern zu differen- zierende Aufteilungsschlüssel. Hier kann nach Ansicht des DDIV nicht nach dem Schlüssel der erzielten Umsätze in abzugsfähige und nichtabzugsfähige Vorsteuern aufgeteilt werden, weil dies die Berechnungsgrundlage für Stromlieferungen an Energieversorger ad absurdum führen würde. Stichtagprinzip für BHKWs Des weiteren bezieht sich der DDIV in diesem Zusammenhang auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Derzufol- ge ist der Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffent- lichen Rechts für BHKWs, die vor dem 1. Januar 2013 errichtet wurden, zulässig. Nach diesem Stichtag erbaute Anlagen erfordern eine Vorsteueraufteilung, weil für sie der Anspruch auf vollum- fänglichen Vorsteuerabzug nicht mehr besteht. Diesem Stichtagprinzip sollte auch das Schreiben des BMF Rech- nung tragen, so die Stellungsnahme des DDIV. Denn die analoge Anwendung der Karlsruher Verfügung würde dazu führen, dass WEGs für vor dem 1. Januar 2013 erstellte BHKWs den vollen Vorsteuerabzug geltend machen können, während für jüngere Anlagen beim Vorsteuerabzug ein abzugsfähiger und ein nichtab- zugsfähiger Teil zu errechnen wäre. Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil 512 C 42/13 vom 26.11.2013 entschieden, dass Eigentümer einer WEG die Ausstat- tung ihrer Wohnungen mit funkbasierten Heizkostenverteilern beschließen können. Der Einwand der Verletzung der Privat- sphäre, weil die Verbrauchsaufzeichnung Rückschlüsse auf das Verhalten und den Aufenthalt in der Wohnung ermögliche, wurde abgewiesen. Für das Mietrecht hat der BGH bereits entschieden, dass der WEG-Heizkostenablesung per Funk Gericht stellt datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit fest. Einbau von Funkverteilern zu dulden ist, weil gesundheitliche Folgen nicht zu be- fürchten sind. Der datenschutzrechtliche Aspekt stand in diesem Zusammenhang nun erstmalig vor Gericht – mit dem Er- gebnis, dass der Einbau solcher Geräte der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Noch nicht geklärt ist, wie oft sie abge- lesen werden, wer Zugriff auf die Daten haben darf und wie lange sie gespeichert werden. Die Deutsche Bundesbank hat zum 1. Januar 2014 den für die Berechnung von Verzugszinsen geltenden Basiszinssatz neu festge- legt. Er liegt nun bei −0,63Prozent und damit um 25 Prozentpunkte niedriger als vor einem halben Jahr. Die Berechnung von Ver- zugszinsen regelt §288 BGB: Bei privaten Forderungen liegen sie 5 Prozentpunkten, bei gewerbli- chen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Basiszinssatz gesunken

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