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DDIV 01_2013

Politik & Aktuelles 6 DDIVaktuell 01 | 13 Novellierung von EnEG und EnEV Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium haben die Entwürfe der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 und des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) Mitte Oktober 2012 in die Anhörung der Länder und Spitzenverbände gegeben. Das EnEG schafft die gesetzlichen Grundlagen für die in der EnEV-Novelle vorgesehenen Änderungen. Der Entwurf sieht au- ßerdem vor, dass Neubauten in wenigen Jahren im Niedrigstenergiegebäudestandard errichtet werden (Behördengebäude ab 2019, alle übrigen Neubauten ab 2021) vor. Der Entwurf zur EnEV umfasst im Wesentlichen Folgendes: In den Jahren 2014 und 2016 verschärfen sich die An- forderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf um durchschnittlich etwa 12,5 Prozent bei Neubauten. Außerdem steigen die Anforderungen an die Wärme- dämmung der Gebäudehülle um rund 10 Prozent. Für Bestandsbauten sind keine Verschärfungen geplant. Künftig müssen die energetischen Kennwerte der Immobilien in Miet-und Kaufanzeigen angegeben werden. Bei Vermietung und Verkauf muss dann der Energieausweis übergeben werden. Um zu überprü- fen, ob die Pflichten zum Energieausweis eingehalten werden, sollen ein unabhängiges Stichprobenkontroll- system für Energieausweise und Berichte über die Ins- pektion von Klimaanlagen (Ländervollzug) eingeführt werden. Die Änderungsverordnung zur EnEV und das Gesetz zur Änderung des EnEG sollen im Februar 2013 von der Bundesregierung beschlossen werden. Aus für Sanierungs-AfA Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung energe- tischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist Mitte Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Die dritte und entscheidende Sitzung zu diesem Thema war bereits mehrfach ver- schoben worden, um die sogenannte Sanierungs-AfA doch noch zu retten. Die Regierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Die Unterhändler der SPD hatten sich bei einem Treffen mit Kanzler- amtschef Ronald Pofalla (CDU) im November zur Sanierungs-AfA kompromisslos gezeigt. Seit mehr als einem Jahr blockierten die Bundesländer den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energe- tischer Gebäudesanierungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, weil sie finanzielle Belastungen befürchteten. Das Bundesfinanzministerium hat berechnet, dass für die Sanierungs- AfA auf die Länder Mindereinnahmen in Höhe von jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro zukommen. Die Mehrheit der Länder hatte den Ent- wurf deshalb abgelehnt. Zuletzt hatte die Regierung den Umfang der Steuervergünstigungen auf 1 Milliarde Euro gedrückt, jedoch reichte auch dies den Ländern nicht. Grüne legen Energie- wendepapier vor Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat in einem Antrag an den Bundestag ihr Konzept zur Energiewende im Gebäu- debereich vorgestellt. Zu den Eckpunkten gehört unter anderem das Abschaffen des Verbrauchsausweises. Künftig soll nur noch der Be- darfsausweis gelten. Gleichzeitig sollen die energetischen Anforde- rungen verschärft werden. Bis 2020 wollen die Grünen schrittweise der Primärenergieverbrauch auf 70 Kilowattstunden pro Quadrat- meter und Jahr sinken. Im Mietrecht soll die Modernisierungsumla- ge von derzeit 11 auf 9 Prozent sinken. Außerdem will die Fraktion den Anteil erneuerbarer Energien bei Neubauten auf 20 Prozent und bei Bestandsbauten auf 10 Prozent am jährlichen Wärmebedarf festschreiben. Zum Ausgleich wollen die Grünen die Förderung deutlich ausweiten. Die Programme zur Gebäudemodernisierung sollen auf jährlich 2 Mil- liarden Euro steigen. Zusätzlich wollen sie einen neuen Energiespar- fonds mit 3 Milliarden Euro jährlich auflegen, mit dem Strom- und Wärmeverbrauch in Gebäuden gesenkt werden soll. www.gruene- bundestag.de D Aus für Sanierungs-AfA D Aus für Sanierungs-AfA Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung energe D Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung energe tischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist Mitte Dezember Dtischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist Mitte Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Die dritte und D2012 im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Die dritte und entscheidende Sitzung zu diesem Thema war bereits mehrfach ver Dentscheidende Sitzung zu diesem Thema war bereits mehrfach ver schoben worden, um die sogenannte Sanierungs-AfA doch noch zu Dschoben worden, um die sogenannte Sanierungs-AfA doch noch zu retten. Die Regierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, abDretten. Die Regierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab Foto:©Iznogood/Shutterstock.com

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