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DDIV 01_2013

1 | 13 DDIVaktuell 43 Alleine Kinderlärm spricht nicht gegen Kindertagesstätte Was war passiert? Eine Tagesmutter hatte in der von ihr angemieteten und bewohnten Wohnung entgeltlich von 7 Uhr bis 19 Uhr bis zu 5 Kleinkinder be- treut. Sie tat dies, ohne vorher über ihren Vermieter und Wohnungseigentümer das Einverständnis des Verwalters einzuholen. Laut Gemeinschaftsordnung bedarf die Nutzung einer Wohnung für berufliche Zwecke der Zustimmung des Verwalters. Sie kann nur aus wichtigem Grund, insbe- sondere wegen unzumutbaren Beeinträch- tigungen der anderen Hausbewohner, ver- sagt werden und von Auflagen abhängig gemacht werden. Die Genehmigung kann dann durch einen Beschluss der Eigentü- mer ersetzt werden. Nachdem der Haus- verwalter erklärt hatte, die Zustimmung nicht zu erteilen und sich auch in der Ei- gentümerversammlung keine ausreichen- de Mehrheit für den Betrieb der Kinder- tagesstätte fand, wurde die Mieterin, die den Betrieb der Kindertagesstätte fort- setzte auf Unterlassung verklagt. Die Meinung des Gerichts: Der BGH hält die Genehmigung der Tätigkeit der Tages- mutter nach der Teilungsanordnung für erforderlich, weil sie über den Wohnzweck hinausgeht. Zwar erfasst der Wohnzweck an sich auch die Betreuung von fremden Kindern im Rahmen von Nachbarschafts- hilfe oder Besuchen von Freunden der eigenen Kinder. Die Tätigkeit einer Tages- mutter ist aber als Erwerbstätigkeit anzu- sehen, da sie für die Betreuung der Kinder bezahlt wird und geht damit über den Wohnzweck hinaus. Ohne diese Genehmigung ist die Kinder- betreuung zu unterlassen. Grund dafür ist aber nicht, dass die Betreuung der Kinder unzulässig ist, sondern dass die nach der Teilungsanordnung erforderliche Geneh- migung des Verwalters nicht vorliegt. Auch wenn die Wohnungseigentümerge- meinschaft sich gegen die Genehmigung der Tätigkeit als Tagesmutter ausgespro- chen hat, kann die Tagesmutter sich um eine Genehmigung des Verwalters bemü- hen, wenn sie das bisher nicht getan hat. Der Beschluss der Wohnungseigentümer- gemeinschaft hindert eine erneute Befas- sung nicht, da der Zustimmungsanspruch nur aufgrund einer konkreten Anfrage be- urteilt werden kann. Dokumentation: BGH, Urt. v. 13.07.2012 - V ZR 204/11, Entscheidungsabdruck in NZM Heft 19 vom 15.10.2012. Um eine Entscheidung zu ermöglichen muss die Kindertagesstätte im Beschluss- Antrag auf die Zustimmung zu ihrem Betrieb nach Anzahl und Alter der Kin- der und zeitlichem Umfang der Betreuung beschrieben werden. Der BGH weißt darauf hin, dass bei der Entscheidung über die Zustimmung die Wertungen von § 22 Abs. 1 a Bundesimmissionsschutzgesetz zu beachten sind. Demnach sind Ge- räuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen ausgehen nicht als schädli- che Umwelteinwirkungen anzusehen. Das bedeutet, dass Einrichtungen für Kinder bis 14 Jahre nicht entgegengehalten werden kann, dass die Kinder Lärm verursa- chen. Die Regelung soll Einrichtungen für Kinder erleichtern und ist Ausdruck einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Alleine die Verursachung von Lärm kann die Ver- sagung der Zustimmung also nicht rechtfertigen. Darüber hinaus müssen bei der Entscheidung auch die konkreten Gegebenheiten in der Wohnanlage und, wenn in der Teilungsanordnung vorgesehen, die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen beachtet werden. Ratschlag füR den VeRwalteR:

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