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DDIV 01_2013

1 | 13 DDIVaktuell 41 Was war passiert? Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Heizkostenab- rechnungen. Anlass des Streits war, dass die Abrechnung aufgrund von Werten er- folgte, die von Zählern stammten, deren Eichgültigkeit abgelaufen war. Die Meinung des Gerichts: Das OLG München ist der Ansicht, dass der Be- schluss der Wohnungseigentümer über die Heizkostenabrechnung nicht alleine wegen der Ablaufs der Eichgültigkeit für ungültig erklärt werden kann. Die Verbrauchswerte, die von diesen Zäh- lern abgelesen werden, sind für die Heiz- kostenabrechnung im Mietrecht wie im WEG Recht nicht gänzlich unverwertbar. Ihnen fehlt lediglich die Vermutung der Richtigkeit. Wird die Richtigkeit in Frage gestellt, kann sie von der Wohnungsei- gentümergemeinschaft durch die Überein- Messergebnisse nicht geeichter Zähler nicht unverwertbar stimmung mit Abrechnungen aus der letz- ten Abrechnungsperiode bestätigt werden. Weiterhin kann der Beschluss über die Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur insoweit angegriffen werden, als sich ein Fehler ausgewirkt hat. Hat sich der Fehler nur in Einzelabrechnungen ausge- wirkt, die als selbständige und abtrennbare Teile der Gesamtabrechnung einzeln beur- teilt werden können, so ist die betreffende Position in der Gesamtabrechnung auf- recht zu erhalten. Daher ist der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung auch nur teilweise aufzuheben, wenn nur Einzelabrechnungen von einem Fehler betroffen sind. Hinsichtlich der Geneh- migung der Gesamtabrechnung ist der Beschluss aufrecht zu erhalten. Nur die Einzelabrechnung ist falsch und damit nur der darauf bezogene Teil des Beschlusses für ungültig zu erklären. Dokumentation: OLG München, Be- schl. vom 6.9.2012- 32 Wx 32/12, Ent- scheidungsabdruck in NZM Heft 19 vom 15.10.2012. Auch bei der Abrechnung der Heizkosten für eine Wohnungseigentümergemein- schaft ist die Heizkostenverordnung zu beachten. Folglich können, wie im Mietrecht, auch die Werte nicht mehr geeichter Zähler verwendet werden. Ihnen fehlt lediglich die Vermutung der Richtigkeit. Ratschlag füR den VeRwalteR: HST- SYSTEM TRINKWASSER-ROHR-INNENSANIERUNG www.holtergmbh.de – info@holtergmbh.de Mehr Lebensqualität durch sauberes Trinkwasser Haben Sie als Eigentümer, Vermieter oder Hausverwalter ■ Rohrbrüche in Trinkwasserleitungen? Rostbraunes oder fast kein Wasser mehr? ■ Droht Ihre Versicherung mit Kündigung oder will sie den Selbstbehalt erhöhen? Dann haben wir für Sie die kostengünstige und saubere Lösung, die sich seit mehr als 15 Jahren in 30.000 Objekten mit 25.000 Wohnungen bewährt hat. Mehr Lebensqualität durch eine Rohrsanierung mit dem original HST SYSTEM Holter GmbH Sanierungstechnik Dieselstraße 5 41352 Korschenbroich Tel.: 0 21 82/ 57 09-0 Fax: 0 21 82/ 57 09-19 Seit über 20 Jahren geprüfte Qualität - Ihr Spezialist für Trinkwasser- Rohr-Innensanierung

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