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DDIV 01_2013

Recht & SteueRn 40 DDIVaktuell 01 | 13 Trittschallschutz im Wohnungseigentum Was war passiert? Den Klägern gehört eine Eigentumswohnung in einem 1966 errichteten Gebäude. Als die Kläger ihre Wohnung kauften, war die darüber lie- gende Wohnung der Beklagten teilweise mit Teppich ausgelegt, weshalb die Kläger das Haus für nicht hellhörig hielten. Der Teppich wurde nach einem Mieterwechsel durch Laminat und Fliesen ersetzt, welche – entsprechend den Regeln der Technik – auf einer Schallschutzmatte über dem ursprünglich vorhandenen Parkettboden verlegt wurden. Seitdem sehen sich die Kläger unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt und verlangen von den Beklag- ten eine Verbesserung des Trittschallschut- zes. Sachverständigengutachten ergaben, dass der Trittschallschutz mit dem neuen Bodenbelag im Vergleich zum Zustand bei Errichtung des Gebäudes wesentlich ver- bessert ist und den geschuldeten Standard nur in vom menschlichen Ohr nicht wahr- nehmbaren Maß überschreitet. Die Meinung des Gerichts: Der BGH ver- neint einen Anspruch der Kläger auf Ver- besserung der Trittschalldämmung. Für die Beurteilung des einzuhaltenden Schallschutzes stellt das Gericht auf die DIN 4109 in der Fassung von 1962 ab, da sich der einzuhaltende Schallschutz grund- sätzlich nach den bei Errichtung des Ge- bäudes gültigen Mindeststandards richtet. Der Austausch des Bodenbelags begrün- dete nicht die Verpflichtung zur Einhal- tung der Werte der DIN 4109 in der ak- tuellen Fassung von 1989. Die Erwartung, dass die bei Vornahme der Arbeiten gülti- gen Werte eingehalten werden ist, nur bei baulichen Veränderungen des Gebäudes oder bei Eingriffen in die Gebäudesub- stanz begründet. Das ist bei einer Reno- vierung, bei der nur der Bodenbelag im Sondereigentum ausgetauscht wird, ohne dass Estrich oder Geschossböden betrof- fen sind, nicht der Fall. Auch wurde durch die über Jahre vor- handene Ausstattung der Wohnung mit Ratschlag füR den VeRwalteR: Teppich kein Anspruch auf einen erhöh- ten Trittschallschutz begründet. Der Woh- nungseigentümer ist in der Ausstattung seiner Wohnung frei, solange er den in der Wohnanlage geschuldeten Mindest- standard einhält. Er verliert diese Freiheit auch dann nicht, wenn er eine Ausstattung wählt, die einen über das geschuldete Maß hinausgehenden Schutz bietet und kann folglich nicht gezwungen werden, diesen erhöhten, nicht geschuldeten Standard auf- recht zu erhalten. Dokumentation: BGH, Urt. v. 01.06.2012 - V ZR 195/11, Entscheidungsabdruck in NZM Heft 17 vom 17.9.2012. Bei Auseinandersetzungen über Lärmbelästigungen durch Trittschall sind folgende vom BGH in seiner Entscheidung zusammengefassten Regeln zu beachten. Der Wohnungseigentümer ist in der Ausstattung seiner Wohnung frei, solange er sich an den Mindeststandard des Schallschutzes hält. Daher müssen Fußbodenbelä- ge als Ausstattung einer Wohnung eine genügende Trittschalldämmung bieten, um die durch das Umhergehen in der Wohnung entstehenden Geräusche in einem zu duldenden Rahmen zu halten. Für die Beurteilung des dazu mindestens erforderlichen Schallschutzes ist im Mietrecht wie im WEG-Recht regelmäßig auf die DIN 4109 abzustellen. Entscheidend sind die Werte, die sich aus der bei Errichtung des Gebäudes gültigen Fassung ergeben. Eine Verpflichtung zur Anpassung des Schallschutzes an das Niveau der aktuellen Fassung der DIN 4109 nach Errichtung des Hauses besteht grundsätzlich nicht. Ein dahingehender Anspruch wird nur durch bauliche Veränderungen oder Eingriffe in die Gebäudesubstanz begründet, die die Erwartung begründen, dass den Anforde- rungen an einen Neubau genügt wird. Eine Renovierung, bei der nur der Bodenbelag im Sondereigentum ausgetauscht wird, ohne dass Estrich oder Geschossböden be- troffen sind, genügt nicht. Ein über die DIN 4109 hinausgehender Schallschutz kann nur verlangt werden, wenn eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung besteht oder wenn die Wohnanlage mit einer diesen erhöhten Schutz bietenden Ausstattung errichtet wurde, sodass der erhöhte Schallschutz als Eigenschaft der Anlage anzusehen ist. Die Ausstattung einer einzelnen Wohnung, die nach Errichtung eingebaut wurde, stellt keine Eigenschaft der Wohnanlage dar. Daher kann die Aufrechterhaltung ei- nes über den geschuldeten Mindeststandard hinausgehenden Schutzes auch dann nicht verlangt werden, wenn dieser über längere Zeit bestanden hatte. Abweichungen vom geschuldeten Schallschutz stellen nur dann einen nicht zu dulden- den Nachteil dar, wenn sie vom Menschen wahrnehmbar sind. Da die Überschreitung des geschuldeten Standards für den Menschen nicht wahrnehmbar war, konnte auch mit dieser Begründung eine Verbesserung des Trittschallschutzes nicht durchgesetzt werden. Fotos:©YuriArcurs,calek/Shutterstock.com

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