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DDIV 01_2013

Recht & SteueRn 38 DDIVaktuell 01 | 13 ustg die Möglichkeit, zur umatzsteuer- pflicht zu optieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein Beschluss der Wohnungs- eigentümer, wie unzweifelhaft aus dem urteil des olg Hamm vom 12. Mai 1992 (nJW-RR 1992 seite 1232) hervorgeht. Bei der einspeisung in das öffentliche netz han- delt es sich um eine sonstige leistung nach § 1 Absatz 1 ustg, die der umsatzsteuer un- terliegt. in der einspeisevergütung ist gemäß § 18 Absatz 2 erneuerbare-energien-gesetz (eeg) keine umsatzsteuer enthalten. Des- halb muss der energieversorger der Weg die umsatzsteuer vergüten, wenn sie nicht Kleinunternehmer im sinne des § 19 ustg ist. Für die fingierte lieferung in das öf- fentliche netz und die Rücklieferung sind die Vorschriften in Abschnitt 2.5 Absatz 8 ustAe zu beachten. Die Bemessungsgrund- lage ist analog zu ermitteln. Vorsteuerabzug nur bei 100 Prozent Unternehmensvermögen um den Vorsteuerabzug zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass die Weg gegen- über dem zuständigen Finanzamt erklärt, dass sie das BHKW zu 100 Prozent dem unternehmensvermögen zuordnet. Diese Zuordnungsentscheidung spielt eine we- sentliche Rolle für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn sich die Verhält- nisse ändern und somit eine Änderung gemäß § 15a ustg in Verbindung mit Abschnitt 2.5 Absatz 11 ustAe durchzu- führen wäre. ist diese Zuordnung unter- blieben, wäre eine positive Berichtigung gemäß § 15a ustg aufgrund des BFH- urteils ausgeschlossen. Der Vorsteuerab- zug gemäß § 15 ustg ist sowohl aus den Anschaffungs- beziehungsweise Herstel- lungskosten des BHKW, aus den laufen- den Kosten und gegebenenfalls aus der fingierten Rücklieferung möglich. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Rech- nungslegungsschriften des § 14 Absatz 4 nummer 1 bis 9 ustg genau eingehalten werden müssen. Ansonsten versagt die Fi- nanzverwaltung den Vorsteuerabzug. Die ertragssteuerliche Behandlung der Weg und deren eigentümer richtet sich nach den Vorschriften des § 15 estg für gewerbliche einkünfte. sofern steuerpflich- tige, die ein BHKW betreiben, strom erzeu- gen und diesen an Versorgungsunterneh- men veräußern, erzielen sie daraus unter der Voraussetzung einer gewinnerzielungs- absicht einkünfte aus gewerbebetrieb. Die gewinnerzielungsabsicht ist laut oberfi- nanzdirektion Rheinland unter der Berück- sichtigung der individuellen leistungsdaten des BHKW, der erhaltenen Fördermittel, der nutzungsdaten der Anlage, der vorge- nommenen investitionen und der Finan- zierung zu überprüfen. ideal für die Weg wäre allerdings, wenn das ergebnis dieser Überprüfung dazu führen würde, dass kei- ne gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Wenn die Weg aufgrund dieses ergebnisses nicht in gewinnerzielungsabsicht handelt, ergibt sich bei einem tätigkeitsumfang der Weg keine ertragssteuerliche Relevanz und somit in letzter Konsequenz auch keine Auswirkung bei den eigentümern. Kommt die Finanzverwaltung zu dem er- gebnis, dass eine gewinnerzielungsabsicht vorliegt, wäre das ganze im Rahmen ei- ner Mitunternehmerschaft zu behandeln. Die steuerliche Mitunternehmerschaft wäre nur hinsichtlich der gewerbe- und umsatzsteuer steuerpflichtig. in Bezug auf die einkommensteuer ist jeder Mit- unternehmer (Weg-eigentümer) anteilig selbst steuerpflichtig, weshalb die gemein- schaftlichen einkünfte der Weg gemäß § 180 Abgabenordnung (Ao) einheitlich und gesondert festzustellen wären. Die Weg hätte in diesen Fällen eine jährliche Feststellungserklärung beim Finanzamt einzureichen. Betriebsausgaben, die beim einzelnen eigentümer für das BHKW an- fallen, wären in der Feststellungserklärung als sogenannte sonderbetriebsausgaben geltend zu machen. Hierbei ist streng darauf zu achten, dass diese sogenann- ten sonderbetriebsausgaben nur in der Feststellungserklärung und nicht in der persönlichen einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. BHKW von Anfang an mit Steuerberater planen Bei den einnahmen aus Kapitalvermögen verzichtet die Verwaltung aufgrund der Randnummer 18 des schreibens vom Bundesfinanzministerium (BMF) vom 18. Dezember 2009 in der Regel auf die ge- sonderte Feststellung nach § 180 Absatz 3 Ao. Damit reicht es aus, wenn der Verwal- ter die anteiligen Zinsen in der jeweiligen Abrechnung für den einzelnen eigentümer nach Miteigentumsanteilen gesondert ausweist. eine Verwaltungsanweisung, dass etwaige gewerbliche einkünfte der Weg in der Jahresabrechnung nur aufge- führt werden können und deshalb auf die einheitliche und gesonderte ermittlung der einkünfte verzichtet werden könnte, wurde bislang nicht erlassen. im Rahmen politischer gespräche der Verbände sollte beim Finanzministerium darauf hingewirkt werden, dass derartige gewerbliche ein- künfte ebenfalls unter die Randnummer 18 des genannten BMF-schreibens einge- ordnet werden können. Damit würde die Arbeit für die Verwaltungsunternehmen wesentlich entlastet werden und es wäre ebenfalls eine enorme Arbeitserleichte- rung für die beteiligten Finanzämter. Bei der Komplexität der gesamten steu- erlichen Vorgänge, die in diesem Artikel nicht abschließend dargestellt und beur- teilt werden konnten, sollten Verwaltungs- unternehmen bereits bei der Planung ei- nen steuerberater hinzuziehen, um alle gestaltungsmöglichkeiten im interesse der Weg ausschöpfen zu können. Alois Reutlinger Bei der Komplexität der steuerlichen Vorgänge sollten Verwalter bereits bei der Planung einen Steuerberater hinzuziehen.

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