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DDIV 01_2013

dass die stromlieferung an die Bewohner nicht steuerbefreit ist. Der stromverbrauch im gemeinschaftseigentum wird wohl von der steuerbefreiungsvorschrift des § 4 nr. 13 ustg erfasst. Die Rechtslage ist noch nicht endgültig geklärt sofern eine physische Möglichkeit der ein- speisung in das stromnetz besteht, arbeitet das Bundesfinanzministerium mit einer Fik- tion. Dann wird unterstellt, dass selbst bei Verwendung des stroms innerhalb der Weg oder aber durch die Mitglieder der Weg im ersten schritt eine lieferung an einen ener- gieversorger erfolgt und im zweiten schritt eine Rücklieferung an die Verbraucher. in diesem Zusammenhang darf nicht uner- wähnt bleiben, dass die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist. so ist derzeit ein Verfahren beim europäischen gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-219/12 anhän- gig, das durch den österreichischen Verwal- tungsgerichtshof zur entscheidung vorgelegt worden ist. Das urteil des europäischen ge- richtshofs könnte zumindest in allen nicht- bestandskräftigen Fällen zu einer anderen sachbehandlung oder aber zu einer Ände- rung der Veranlagung führen. Da die Weg hauptsächlich nach § 4 nummer 13 ustg steuerfreie leistungen erbringt, wird sie in aller Regel als Kleinun- ternehmer nach § 19 ustg zu beurteilen sein. Die Kleinunternehmereigenschaft liegt dann vor, wenn der nach § 19 Absatz 3 ustg zu ermittelnde gesamtumsatz im Vorjahr 17.500 euro nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 euro nicht übersteigen wird. Die steuerfreien umsätze nach § 4 nummer 13 ustg sind bei der Berechnung dieses gesamtumsatzes nicht zu berücksichti- gen. Bleibt die Weg auch aufgrund der stromlieferungen Kleinunternehmer, sind ihre umsätze nicht umsatzsteuerpflichtig, andererseits ist sie aber auch nicht befugt, die umsatzsteuer aus den eingangsrech- nungen für das BHKW als Vorsteuer ab- zuziehen. in vielen Fällen wird die Weg aufgrund der umsatzsteuerlichen Fiktion die umsatzgrenze von 17.500 euro al- lerdings überschreiten. sollte dies nicht der Fall sein, besteht nach § 19 Absatz 2 Man muss davon ausgehen, dass die Stromlie- ferung an die Bewohner nicht steuerbefreit ist. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser Legionellenprüfung durch uns! Am 01. November 2011 ist die novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Diese verpflichtet Gebäudeeigentümer bzw. deren Vertreter, die Trinkwasserqualität gemäß TrinkwV in vermieteten Wohngebäuden zu gewährleisten, und sieht daher die regelmäßige Prüfung des Trinkwassers auf Legionellen vor. Als serviceorientiertes Messdienstunternehmen bietet KALORIMETA diesen Service für die Wohnungswirtschaft deutschlandweit an. KALORIMETA AG & Co. KG • 20097 Hamburg • trinkwasser@kalorimeta.de • www.kalorimeta.de

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