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DDIV 01_2013

Recht & SteueRn 36 DDIVaktuell 01 | 13 Der Autor Alois ReutlingeR Alois Reutlinger ist seit 1990 selbststän- diger Steuerberater und Geschäftsführer der A. Reutlinger Steuerberatungsge- sellschaft im baden-württembergischen Rosenfeld. Davor war er im Bereich Außenprüfung beim Finanzamt Balingen tätig. www.steuerberater-reutlinger.de umsatz- und ertragssteuerliche Konsequenzen Wegen der Klimaschutzgesetzgebung der Bundesregierung und der eingeleiteten energiewende erzeugen Wohnungseigentümergemeinschaften zunehmend strom durch den Betrieb von Blockheizkraftwerken (BHKW). Der Verkauf des produzierten stroms hat umsatz- und ertragssteuerliche Konsequenzen, die eigentümer bei der Beschlussfassung über den einbau eines BHKW häufig übersehen und dringend wissen sollten. Der Bundesfinanzhof hat durch seine Rechtsprechung vom 19. Juli 2011 unmissverständlich dargelegt, dass Woh- nungseigentümergemeinschaften umsatz- steuerliche unternehmer im sinne des § 2 des umsatzsteuergesetzes sind. in diesem Zusammenhang ist es nicht ausschlagge- bend, dass die Weg typischerweise keine gewinnerzielungsabsicht hat und nur ge- genüber ihren Mitgliedern tätig wird. Die Weg erbringt an die eigentümer steuerfreie umsätze im sinne des § 4 nummer 13 des umsatzsteuergesetzes (ustg). Die umsatz- steuerbefreiung umfasst grundsätzlich nur die leistungen, die das gemeinschaftliche ei- gentum betreffen. soweit jedoch leistungen an das sondereigentum der Wohnungs- und teileigentümer erbracht werden, besteht umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist deshalb, ob der stromverkauf an die eigentümer eine leistung sein könnte, die durch die Befreiungsvorschrift des § 4 nummer 13 ustg miterfasst ist. Ausführungen zu die- ser Frage sind allerdings im umsatzsteuer- Anwendungserlass (ustAe) nicht enthalten, da beim Verfassen dieser Vorschriften sich die Frage der stromlieferung noch nicht gestellt hat. Da die stromlieferung im ustg (§ 4 nummer 13) nicht erwähnt ist, und wohl auch nicht unter die lieferung von Wärme und ähnlichen gegenständen zu subsumieren ist, muss man davon ausgehen, Foto:©FranzPfluegl/Fotolia.com

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