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DDIV 01_2013

Recht & SteueRn 34 DDIVaktuell 01 | 13 Brennstoffkosten richtig abrechnen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Februar 2012 entschieden, dass Heizkosten ausschließ- lich nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden dürfen. Dies stellt vor allem in Eigen- tümergemeinschaften den Verwalter vor neue Darstellungsprobleme. Nicht nur Heizkostenab- rechnungen mit Öl sind betroffen! Das Prinzip hinter dem BGH-Urteil V ZR 251/10 hört sich einfach an: Die Kosten für Brennstoff, der zwar geliefert aber nicht verbraucht wurde, müssen in der Gesamtabrechnung auftauchen. Der Verwalter muss aber in den Einzelabrechnun- gen nach dem Leistungsprinzip abrechnen. Der Teufel steckt im Detail. Für 2012 darf über die Heizkostenabrechnung nur das abge- rechnet werden, was bis Ende Dezember 2012 auch tatsächlich verbraucht wurde. Der Restbestand an Heizöl muss kostenmä- ßig in den nicht umlagefähigen Teil der Abrechnung 2012 mit dem allgemeinen Verteilerschlüssel einfließen. So können in der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnung unterschiedliche Beträge stehen, wie man an dem Beispiel 2013 am Ende dieses Artikels sieht. Daher muss der Verwalter zwischen der Gesamt- und der Einzela- brechnung differenzieren. In der Gesamtabrechnung müssen alle geflossenen Einnahmen und Ausgaben des Abrechnungsjahrs auf- geführt werden, also auch alle Öllieferungen, unabhängig davon, wie viel davon verbraucht wurde. Eine Gesamtabrechnung 2012 kann daher wie folgt auszugsweise aussehen (Beispiel verkürzt nach Spielbauer, Vortrag in Fischen 2012): I. Ausgaben Art der Ausgabe Euro Versicherungen 2.000,00 Heizung / Warmwasser Kauf von Heizöl im Jahr 6.000,00 weitere Ausgaben 2.000,00 Summe der Ausgaben 10.000,00 II. Einnahmen Wohngelder 12.000,00 Summe der Einnahmen 12.000,00 In den Einzelabrechnungen müssen jedoch die Kosten für das tatsäch- lich im Abrechnungszeitraum verbrauchte Öl aufgeführt sein. Bei Öl- heizungen muss der Verwalter also den Restbestand aus dem Vorjahr ermitteln, die laufenden Öllieferungen des Jahres hinzuaddieren und den Restbestand zum Jahresende davon subtrahieren. Die so ermit- telten Kosten müssen nun im Rahmen der Heizkostenabrechnung auf die einzelnen Eigentümer umgelegt werden. Sind im Öltank mehrere Lieferungen miteinander vermischt, muss der Verwalter nach dem sogenannten first-in-first-out-Prinzip davon ausgehen, dass als erste Menge das ältere Öl verbraucht wurde. Entsprechendes gilt für weite- re Lieferungen. Der verbleibende Restbestand Heizöl wird nach dem allgemeinen Kostenverteilerschlüssel auf alle Eigentümer verteilt. In der Abrechnung 2012 kann dies wie folgt aussehen: I. Ausgaben Einzelab- rechnung in Euro Verteiler Ihr Anteil Versicherungen 2.000,00 MEA (1/4) 500,00 Heizung / Warmwasser* a) Verbrauch 4.000,00 HKA 500,00 b) Anschaffung Ölvorrat 2.000,00 MEA (1/4) 500,00 Sonstige Ausgaben 2.000,00 MEA (1/4) 500,00 Summe Ausgaben 10.000,00 2.000,00

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