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DDIV 01_2013

1 | 13 DDIVaktuell 33 Zur Begründung führte es aus, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2010 (V Zr 221/09), ausdrück­ lich festgestellt hat, dass die eigentümer bei der Verteilung der Heizkosten jeden nach der Heizkostenverordnung zuläs­ sigen Maßstab wählen dürfen, „der den Interessen der Weg und den einzelnen eigentümern angemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einzelner führt. Dabei sind an die Aus­ wahl des Verteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen zu stellen, da sich jede andere Änderung des Verteilungs­ maßstabs zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder anderen auswirkt“. Das gericht sah trotz der feststellung des Sachverständigen, dass nur 13,1 Pro­ zent der abgestrahlten Wärme durch die Messgeräte erfasst wurden, keine unangemessene oder sittenwidrige Be­ nachteiligung der Kläger, da auch die Wohneinheiten der Kläger in einem nicht unerheblichen Umfang von der Wär­ meabstrahlung der einer Verbrauchser­ fassung nicht zugänglichen rohrleitung profitieren. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen, dass die Kläger ihren Kostenaufwand für die Beheizung der Wohnungen ihren Mietern durchbelas­ ten können beziehungsweise eine die Steuerlast mindernde geltendmachung gegenüber dem finanzamt möglich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung ist beim landgericht Itze­ hoe anhängig. Um sicherzugehen, verbleibt allein die Verbesserung der Anlagentechnik Die entscheidung des Amtsgerichts nie­ büll zeigt, dass eine Abrechnung nach Verbrauch im Verhältnis 70:30 auch bei einrohrheizungsanlagen zulässig sein kann. Der Umstand, dass ein teil der über die rohrleitungen abgegebenen Wärme über die Messgeräte nicht erfasst wird, begründet demnach allein noch keine unangemessene Benachteiligung. Dennoch muss darauf hingewiesen wer­ den, dass die rechtsprechung zu dieser Problematik nicht einheitlich ist. Das landgericht Mühlhausen hat in seiner entscheidung (WuM 2009, 234) ausge­ führt, dass für gebäude, in denen die freiliegenden Heizleitungen überwiegend ungedämmt sind, generell ein niedrigerer verbrauchsabhängiger Anteil von 50 Pro­ zent anzusetzen ist. Darüber hinaus hat der Verein Deutscher Ingenieure drei Verfahren entwickelt, die die rohrwärmeabgabe bei der Kos­ tenverteilung angemessen berücksich­ tigen, so dass alternativ im rahmen der Abrechnung Kostenkorrekturen nach diesen VDI­Verfahren erfolgen könnten. Um sicherzugehen, verbleibt allein die Verbesserung der Anlagentechnik, zum Beispiel durch einen sogenannten hyd­ raulischen Abgleich, die Anschaffung ge­ eigneter Pumpen, angepasst an den leis­ tungsbedarf oder aber eine Dämmung sämtlicher Heizrohrleitungen bezie­ hungsweise die erneuerung der gesam­ ten Heizungsanlage. ob das landgericht Itzehoe die entscheidung bestätigt, bleibt abzuwarten. rechtsanwalt Wolfgang Mattern in Zusammenarbeit mit rechtsanwältin nicole Prenzel einrohrheizungen geben die meiste Wärme über die rohrleitungen ab. Deshalb ist es sinn­ voll, die leitungen zu dämmen. Der Hydraulische Abgleich sorgt bei einer Heizungsanlage für eine gleichmäßige Wärmeverteilung.

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