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DDIV 01_2013

Recht & SteueRn 30 DDIVaktuell 01 | 13 Rechtsprechung nach dem BGH-Urteil 44/09 Nach dem viel diskutierten BGH-Urteil 44/09 haben die Obergerichte weitere Entscheidungen rund um die Abrechnung gefällt. Wir haben hier vier interessante Fälle rund um die Jahresabrechnung zusammen getragen. Beschlussmängelklage gegen alle Eigentümer Ein Mitglied einer Wohnungseigentümerge- meinschaft, die nach der Gemeinschaftsord- nung in drei Untergemeinschaften geglie- dert ist, hat beim Amtsgericht Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer der Un- tergemeinschaft eingereicht, der er selbst angehört. Er beantragt, die zu den Tagesord- nungspunkten (TOP) 3, 6 und 7 gefassten Beschlüsse für unwirksam zu erklären. Auf der Eigentümerversammlung der Unterge- meinschaft waren unter anderem die Jahres- abrechnung der Untergemeinschaft für das Jahr 2008 (TOP 3), der Gesamtwirtschafts- plan und die Einzelwirtschaftspläne für das Jahr 2010 (TOP 6) sowie die Verteilung der das Teileigentum betreffenden Verwalter- gebühr in diesem Wirtschaftsplan (TOP 7) beschlossen worden. Das Amtsgericht hatte die Klage abge- wiesen. Das Landgericht hatte festge- stellt, dass die zu Top 3 und 6 gefassten Beschlüsse teilweise nichtig sind. Das sind alle Kostenpositionen, die das Grundstück und alle Wohnungseigentümer betreffen, wie Gehwegreinigung, Versicherungen und Verwaltungsgebühren. Die zu Top 7 gefassten Beschlüsse zur Verwaltergebühr erklärte das Landgericht insgesamt für nichtig. Der Kläger ging in Revision, weil er die fraglichen Beschlüsse insgesamt für nichtig erklären lassen wollte. Die Revision beim Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg, weil die Klage beim Landgericht zwar nicht als unbegründet, aber als unzuläs- sig hätte abgewiesen werden müssen. Der Senat hat entschieden, dass eine Klage, mit der ein Beschluss einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer angefochten oder für nichtig erklärt werden soll (Beschlussmän- gelklage), gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 WEG stets gegen alle übrigen Mitglieder der Woh- nungseigentümergemeinschaft als notwendi- ge Streitgenossen zu richten ist. Die nur ge- gen einen Teil der Mitglieder des Verbands Foto:©ZadorozhnyiViktor/Shutterstock.com

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