Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 01_2013

14 DDIVaktuell 01 | 13 Politik & Aktuelles Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizminis- teriums zum Datenbankgrundbuch (DaBaGG) schließt die Immo- bilienverwalter aus dem elektronischen Grundbuchverfahren aus. Das, so der DDIV als Spitzenverband der Immobilienverwalter in Deutschland, sei eine enorme Benachteiligung seines Berufsstands. Das Wohnungseigentumsgesetz und die aktuelle Rechtsprechung verpflichten den Verwalter, sich regelmäßig über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der verwalteten Wohnungen zu informieren. „Dieses Thema ist für unsere Branche existenziell. Auf der einen Sei- te versagt uns der Gesetzgeber derzeit Zugangsvoraussetzungen mit dem Verweis auf die freie Berufsausübung, aber hier beim Da- tenbankgrundbuch werden wir an der Berufsausübung gehindert. Seit Jahren fordern wir Einsichtsrecht in das elektronische Grund- buch“, kritisiert DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler die derzeiti- gen Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ). Jetzt bekommt die Auffassung des DDIV Rückendeckung durch ein Rechtsgutachten. Ausschluss der Immobilienverwalter verstößt gegen Artikel 3 I GG Der DDIV hat den Stuttgarter Prof. Dr. Rüdiger Zuck damit beauftragt, zu klären, ob Immobilienverwaltern die Teilnahme am elektronischen Grundbuchverfahren verweigert werden darf. In seinem jetzt vorge- stellten Gutachten kommt Zuck zum Ergebnis, dass Verwalter ein ein- geschränktes Einsichtsrecht nicht nur bekommen könnten, sondern sogar müssen. Der renommierte Rechtsprofessor geht in seinem Fazit sogar noch einen Schritt weiter: „Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Ausschluss der Immobilienverwalter aus der Gruppe der nach § 133 II GBO Einsichtsberechtigten gegen Artikel 3 I GG (Grundge- setz) verstößt.“ Eine Beschränkung des Informationszugangs sei auch nicht erforderlich. Der Ausschluss sei im Sinne des Verhältnismäßig- keitsprinzips unzumutbar. Zuck zufolge ist es technisch problemlos „Ausschluss der Verwalter verfassungswidrig“ Ein Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Rüdiger Zuck erklärt den Ausschluss der Immobilien- verwalter aus dem elektronischen Grundbuchverfahren für verfassungswidrig. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem seine Forderung nach einem Einsichtsrecht für Immobilienverwalter mehrfach zurückgewiesen wurde. machbar,ImmobilienverwalterndauerhaftZugangzur1.Abteilungder Grundbücher zu gewähren. Darin werden die Eigentumsverhältnisse der Immobilien dargelegt. Diese Information ist für jeden Immobilien- verwalter eminent wichtig. Einsichtsberechtigt sind dem Entwurf zufolge nach § 133 Absatz 2 der Grundbuchordnung (GBO) Gerichte, Behörden, Notare, öf- fentlich bestellte Vermessungsingenieure und an dem jeweiligen Grundstück dinglich Berechtigte, das sind zum Beispiel Eigentümer oder Hypothekengläubiger. Von dieser Regelung will das Bundes- justizministerium auch nicht abrücken. Ein Verwalter muss jedoch häufig in gesetzlichen Fristen handeln und ist deshalb auf einen schnellen Informationsfluss angewiesen. Das gilt für das Einreichen von Eigentümerlisten bei Beschlussanfechtungsklagen genauso wie für die Ermittlung des richtigen Schuldners bei der Verfolgung von Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft gegen einzelne Eigentümer. Selbst für die Einladung zur Eigentümerversammlung und die in vie- len Teilungserklärungen geforderte Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss der Verwalter rechtssicher wissen, wer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Gesetzgeber passt Grundbuchverfahren aktuellen Erfordernissen an Zuck zufolge hat das BMJ bei der rechtlichen Abwägung des Ein- sichtsrechts die berührten Interessen falsch gewichtet. Der Gesetzge- Das alte Grundbuch wird dem Datenbankgrundbuch weichen, Verwalter sollen jedoch kein elektronisches Einsichtsrecht bekommen. Einem Gutachten zufolge ist dies verfassungswidrig.

Pages