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DDIV 01_2013

Politik & Aktuelles 12 DDIVaktuell 01 | 13 Eigentümerschutz. Eine schlechte Ver- waltung, fehlerhafte Beratung und un- genügende Ausführung von Leistungen führen teilweise zu erheblichen Mehr- kosten oder mindern in der Folge den Ei- gentumswert. Es sei daher unumgänglich, Mindestanforderungen an die Tätigkeit des Immobilienverwalters zu stellen. Ge- schehe dies in nächster Zeit nicht, werde die einstmals sichere Altersvorsorge vie- ler Bürgerinnen und Bürger zum Spiel- ball, warnte der DDIV noch einmal die Parlamentarier. Engagement des DDIV wird großer Respekt gezollt – BMVBS geht auf BMWI zu Die Abgeordneten zollten dem politischen Engagement des Spitzenverbandes DDIV großen Respekt und dankten dafür, dass die Verbandspitze die Wohnungseigentü- mer und die Verwalter stärker als bisher in den Fokus der Politik rücken. Gleichzeitig kündigte Dirk Fischer an, dass das Baumi- nisterium in Gespräche mit dem feder- führenden Bundeswirtschaftsministerium eintrete, um auszuloten, ob eine Versiche- rungspflicht für Immobilienverwalter in der Gewerbeordnung verankert werden könnte. CDU/CSU sichert Prüfung beim elek- tronischen Datenbankgrundbuch zu Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjus- tizministeriums zum Datenbankgrundbuch (DaBaGG) stellt für den Immobilienverwalter eine Diskriminierung bei der Berufsaus- übung und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, so die Grund- aussage eines Rechtsgutachtens des Stutt- garter Prof. Dr. Rüdiger Zuck, da der DDIV nach Veröffentlichung des Referentenent- wurfes in Auftrag gegeben hatte. Der Ver- fassungsverstoß wird manifestiert durch die Nichtberücksichtigung des Verwalters bei der Einsichtnahme des Verwalters in Abteilung 1 des elektronischen Grund- buchs. Die ablehnende Haltung des Justizministe- riums sei für den Verwalterverband nicht nachvollziehbar, führte der DDIV aus. Mit der Begrenzung auf Abteilung 1 sei sicher- gestellt, dass datenschutzrechtliche Beden- ken nicht gegeben sind. Insbesondere des- halb, weil der Verwalter nur dort Einsicht nehmen darf, wo er auch die WEG vertritt oder von dieser beauftragt wird, sie zu verwalten. Damit ist ausgeschlossen, dass der Zugriff auf weitere Abteilungen wie Belastungen erfolgen kann. Der Verwal- ter erhält somit keine Einsicht in Grund- buchdaten, die er anderweitig „verwerten“ könnte – zum Beispiel bei der Maklertätig- keit. Auch sei eine technische Umsetzung sehr wohl möglich, auch die Begrenzung auf die tatsächlich verwalteten Einheiten. Dies hätte zur Folge, dass die Grund- buchämter entlastet und freiwerdendes Personal anderweitig eingesetzt werden könnte. Auch dem Bürokratieabbau hät- te man damit entsprochen. Nichts spricht dagegen, die Kosten der Länder (bei der Implementierung und Registrierung) zu senken, indem Bearbeitungsgebühren beim Verwalter erhoben würden. Eindringlich warnten die DDIV-Vertreter davor, dass der Gesetzgeber sich auf nicht vorhandene Statistiken oder lang- wierige Prüfvorgänge zurückziehen darf, wenn akuter Handlungsbedarf besteht – dies beträfe sowohl die Einführung der Zugangsvoraussetzungen als auch das Gesetzgebungsverfahren zum Datenbank- grundbuch. Liegt ein verfassungsgemäßes oder be- rechtigtes Interesse vor, muss gehandelt werden, so der DDIV. Die Unionsabge- ordneten sicherten dem DDIV und damit der gesamten mittelständischen Verwal- terwirtschaft Unterstützung zu und ver- sprachen eine Prüfung des bestehenden Gesetzesentwurfs. Martin Kaßler 1 3 2 Sichtlich gut gelaunt begrüßte Dirk Fischer DDIV-Vize Steffen Haase und Präsidiumsmitglied Ralf Michels. Auch Prof. Dr. Florian Jacoby war mit von der „Partie“ Ein Wahlkreis – ein Lachen: DDIV- Präsident Wolfgang D. Heckeler und Steffen Bilger Der stellvertr. Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz, war nicht nur aufmerk- samer Zuhörer, sondern hinterfragte vieles 21 3

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